Wahlspezial: Damit die Wahl nicht zur Qual wird

Am 25. Mai habt ihr die Wahl: Es finden die Europawahlen und die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen statt. Hier findet ihr alle Fakten zur Wahl und den antretenden Parteien:

Wann wird gewählt?

Die Wahlen finden gemeinsam am 25. Mai 2014 statt. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Vorab kann natürlich auch per Briefwahl abgestimmt werden.

Was wird gewählt?

Bei der Kommunalwahl wird der Rat der Stadt Münster sowie die Bezirksvertretungen der sechs Stadtbezirke gewählt. Die Bezirksvertretungen wählen aus ihrer Mitte den Bezirksbürgermeister. Der Oberbürgermeister von Münster wird dieses Mal nicht gewählt; seine Amtszeit endet erst 2015.

Bei der Europawahl wird das Europaparlament (EP) gewählt. Das Parlament wählt dann erstmals auch direkt den Präsidenten der Europäischen Kommission (die quasi die Regierung auf Europaebene darstellt), weswegen die Parteien für dieses Amt europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt haben.

Wer wird gewählt?

Der Rat der Stadt Münster vertritt Münster als Ganzes, während die Bezirksvertretungen Angelegenheiten regeln, die ausschließlich einzelne Bezirke betreffen. Der Rat besteht regulär aus 66 Personen, die Bezirksvertretungen aus 19 Personen. Für diese beiden Wahlen gibt es getrennte Wahlzettel, auf der jeweils eine Person angekreuzt werden kann.

Bei der Europawahl werden die 96 von insgesamt 751 Abgeordneten gewählt, die Deutschland im EP vertreten. Auf dem Wahlzettel kann eine Partei angekreuzt werden.

Wer tritt an?

Im Rat der Stadt Münster sind in der jetzt ablaufenden Legislatur acht Parteien vertreten; neben diesen tritt noch die AfD als neunte Partei an. Für die Europawahl treten in NRW insgesamt 24 Parteien an.

Wir haben zehn Parteien darum gebeten, euch ihre wichtigsten Inhalte generell und aus studentischer Sicht vorzustellen. Und damit das Lesen nicht langweilig wird, ist alles kurz und knapp: Die Kernthemen für Münster und Europa in jeweils 7 Wörtern und ein kurzer Text mit Projekten, die speziell für Studierende interessant sind. Die Parteien UWG, Freie Wähler und AfD haben leider auf keine unserer Anfragen reagiert.

CDU

Kernthemen für Münster:
Bezahlbares Wohnen, gesunder Verkehrsmix, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung

Kernthemen für Europa:
Frieden, politische Festigung, Währungsstabilität, Bankenkontrolle, Strukturförderung, Freizügigkeit

Projekte für Studis:
Die CDU wird sich besonders dafür einsetzen, dass mehr Wohnungen in Münster gebaut werden, um den Wohnungsengpass zu beseitigen. Als Fahrradhauptstadt liegt uns ein sicherer Radverkehr sehr am Herzen, trotzdem muss genauso ein bedarfsgerechter Bahn- und Busverkehr oder ein adäquates Parkplatzangebot für Autofahrer sichergestellt sein. Dazu gehört auch der Bau eines Fernbusterminals am HBF. Der Ausbau der qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten ist uns ein weiteres wichtiges Anliegen. Die Schaffung von kostenfreiem W-Lan innerhalb des „Rings“ wollen wir forcieren.

EU-Spitzendkandidat:
Jean-Claude Juncker

Internet:
www.cdu-muenster.de

SPD

Kernthemen für Münster:
Wohnungsbau, Schulsanierung, Kita-Plätze, Familienbad, Kultursemesterticket, Haushaltsausgleich, FrauenMitWirkung

Kernthemen für Europa:
Demokratie, Arbeitsplätze, Wachstum, Finanztransaktionssteuer, öffentliche Daseinsvorsorge, BürgerInnenrechte

Projekte für Studis:
Das drängendste Thema in der Studierendenstadt Münster ist der angespannte Wohnungsmarkt. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum – gerade auch für Studierende. Für uns gilt: Kein neues Wohnprojekt ohne einen festen Anteil von Wohnungen im niedrigen Preissegment. Und wir schaffen mit einer Milieuschutz- und Zweckentfremdungssatzung neue Instrumente gegen Mietsteigerungen.
Außerdem wollen wir eine bunte und vielfältige Kulturszene in Münster, die auch für Studierende attraktiv ist. Wir schaffen das Kultursemesterticket. Und für uns gibt es kein Entweder-Oder zwischen freier Szene und Theater. Wir stärken beides.

EU-Spitzendkandidat:
Martin Schulz

Internet:
www.spd-muenster.de

Grüne

Kernthemen für Münster:
Wohnraumversorgung, Klimaschutz, ÖPNV-Ausbau, Münsterpass , Kita-Ausbau, Geschlechtersensibilität, Kultur

Kernthemen für Europa:
Demokratie, Sozialstandards, Menschenrechte, Datenschutz, Flüchtlingsschutz, TTIP-Stopp, Öko-Landwirtschaft

Projekte für Studis:
Münster ist eine junge und kreative Stadt – dank der Studierenden
Wir setzen uns für preiswerten Wohnraum, für den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs wie auch des Fahrradverkehrs ein. Wichtig ist uns der Erhalt kreativer Freiräume wie Hawerkamp und eine Stadtentwicklung, die Vielfalt erhält: Unsere Forderung nach Erhalt einer OSMO-Halle am Hafen für Kultur- und Begegnungsveranstaltungen steht dafür.
Wir wollen ein neues Südbad bauen, um ein wohnortnahes Angebot zu schaffen: Für Schüler*innen, Sportler*innen und Anwohner*innen!
Wir wollen mehr fair bezahlte Arbeitsplätze für Student*innen und Absolvent*innen hier in Münster schaffen.

EU-Spitzendkandidaten:
Ska Keller & José Bové

Internet:
www.gruene-muenster.de

FDP

Kernthemen für Münster:
Was wir versprechen, kann man auch finanzieren.

Kernthemen für Europa:
Datenschutz und Stabilitätsunion. Konstruktive Kritik statt Populismus.

Projekte für Studis:
Viele Studierende kommen auch wegen der Lebensqualität nach Münster. Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum – in Studentenheimen wie der neuen Böselburg, aber auch auf dem freien Markt. Deshalb unterstützt die FDP das Bahnhofshochhaus und die Pläne für das Eishallen- Areal.
Der ÖPNV muss attraktiv sein für Beruf, Alltag und Ausgehen. Die geplante „Freizeitachse“ zwischen Studentenwohnheimen, Kuhviertel und Hafen begrüßt die FDP sehr.
Eine lebendige Stadt braucht ein breites Kultur-Spektrum: Initiativen, die studentische Kultur ins Stadtleben tragen wie z.B. „Neue Wände“  sind eine wichtige Ergänzung.

EU-Spitzendkandidat:
Guy Verhofstadt

Internet:
www.fdp-muenster.de

Die Linke

Kernthemen für Münster:
Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Münster!

Kernthemen für Europa:
Schluss mit Bankenrettung und Kürzungspolitik in Europa

Projekte für Studis:
Als wichtigstes Thema sieht DIE LINKE die Bekämpfung von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Münster an. Regelmäßig zu Semesterbeginn stehen hunderte StudienanfängerInnen ohne bezahlbare Bleibe da. Vor allem stadtnahes Wohnen wird immer mehr zum Luxusgut. Wir wollen daher vor allem das öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsangebot in Münster stark ausbauen, konsequent Maßnahmen gegen Verdrängung und Gentrifizierung in der Stadt ergreifen: Verbot von Leerstand, Wohnraumzweckentfremdung, Luxus-Sanierungen, Wohnraumspekulation und Umwandlung von bezahlbaren Miet- in teure Eigentumswohnungen.

EU-Spitzendkandidat:
Alexis Tsipras

Internet:
www.die-linke-muenster.de

Piraten

Kernthemen für Münster:
Mehr: Bürgerbeteiligung, Wohnraum, ÖPNV, Verkehrssicherheit, Familienfreundlichkeit, Bildung

Kernthemen für Europa:
Europa – Grenzenlos: Grundrechte, Asyl & Migration, Demokratie-Upgrade

Projekte für Studis:
Um Lehre & Forschung zu fördern wollen wir EU-weit freie Lehr- & Lernmaterialien, freien Zugang zu Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung, ein faires Urheber- & Patentrecht, grenzüberschreitende Abschlüsse & einen europäischen öffentlichen Personenverkehr mit Semesterticket. In Münster wollen wir mehr günstigen Wohn- & Kulturraum, zudem mehr Verkehrssicherheit, einen fahrscheinlosen ÖPNV, mehr Busse am Wochenende und der Wechsel von Tag- zu Nachtlinien soll später erfolgen. Für Eltern soll es einfacher sein studieren zu können. Wir wollen Studierende mehr in Stadtplanungen einbeziehen.

EU-Spitzendkandidaten:
Peter Sunde & Amelia Andersdotter

Internet:
www.piraten-muenster.de

ÖDP

Kernthemen für Münster:
Miteinander, Fairhandeln,  Wohnraumförderung, Energieautarkie, Transitiontown, Tierschutz, Bildungsgerecht

Kernthemen für Europa:
Frieden, Nachhaltig, Menschlich, Generationengerecht, Atomfrei, Kein TTIP-Freihandelsabkommen

Projekte für Studis:
Die ÖDP steht für eine nachhaltige, ehrliche Politik in einer entschleunigten Gesellschaft, die zu mehr Wohlstand führt, der sich nicht allein am Materiellen bemisst, sondern die natürliche und soziale Umwelt mit einbezieht und so zu einem glücklicheren Leben führt. Studierende in Münster sollten bezahlbaren Wohnraum vorfinden und keine Studiengebühren bezahlen. Familien sollten gerecht gefördert werden. Betreuung (Kitas, Tageseltern) muss hohe Qualitätsstandards einhalten. Klimaschutz fördern durch ÖPNV-Ausbau mit guten, schnellen Verbindungen und ein sicheres Radwegenetz.

Internet:
www.ödp-münster.de

UWG

Internet:
www.uwg-ms.de

Freie Wähler

Internet:
www.freiewaehler.eu

AfD

Internet:
www.bvms-afd.de

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